tag:blogger.com,1999:blog-11135345.post1383093568068510437..comments2023-11-02T14:44:59.026+01:00Comments on Prenzlauer Berg: Stadt- und Starsoziologe Andrej Holm startet Gentrification BlogJenz Steinerhttp://www.blogger.com/profile/16753228569913284421noreply@blogger.comBlogger1125tag:blogger.com,1999:blog-11135345.post-30177060182650444802008-07-07T12:01:00.000+02:002008-07-07T12:01:00.000+02:00Die im Januar 2008 entnommenen DNA-Proben von Besc...Die im Januar 2008 entnommenen DNA-Proben von Beschuldigten im<BR/>Ermittlungsverfahren gegen angebliche Mitglieder der "militanten gruppe<BR/>(mg)" sind noch immer nicht ausgewertet.<BR/><BR/>Dies teilte die ermittelnde Staatsanwältin der BAW Vanoni nach<BR/>mehrmaliger Nachfrage jetzt mit. Auch der Anfrage nach einer ergänzenden<BR/>Akteneinsicht für den Rechtsbeistand des Beschuldigten Andrej Holm wurde<BR/>nicht entsprochen. Die betreffenden Aktenteile könnten wegen der<BR/>andauernden Ermittlungen nicht ständig in digitaler Form aktualisiert<BR/>werden, so die BAW. Die letzte Aktualisierung der Ermittlungsakten<BR/>erfolgte im Oktober 2007.<BR/><BR/>Rechtanwältin Christina Clemm kritisiert das Vorgehen der BAW. "Das ist<BR/>skandalös. Es ist nicht glaubhaft, dass die beauftragten Institute für<BR/>die Auswertung einer DNA-Probe mehrere Monate benötigen. Die Abgabe von<BR/>DNA wurde im Januar mit großer Dringlichkeit und Eile erwirkt. Hier geht<BR/>es offensichtlich um die Verschleppung der Ermittlungen."<BR/><BR/>Die Beschuldigten werden so weiter im Unklaren über den aktuellen Stand<BR/>des Verfahrens gehalten. Andrej Holm, einer der Beschuldigten: "Dass wir<BR/>knapp ein Jahr nach den Festnahmen immer noch nicht wissen, wie dieses<BR/>Verfahren weitergeht, ist unerträglich. Auch viele meiner Freunde und<BR/>Kollegen sind eigentlich nach den BGH-Entscheidungen im Oktober davon<BR/>ausgegangen, dass die Ermittlungen gegen uns eingestellt werden.<BR/>Stattdessen werden wir seither im Dunkeln gelassen, warum wir weiter<BR/>überwacht werden."<BR/><BR/>Das Einstellungbündnis sieht sich in seiner Kritik an<BR/>§129(a)-Ermittlungen bestätigt und fordert die Einstellung aller<BR/>Verfahren wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen oder<BR/>terroristischen Vereinigung. Frau Vanoni hat ein weiteres Mal<BR/>demonstriert, dass die Verfahren ein Freibrief für Ausforschung und<BR/>Überwachung, für das ungehemmte Sammeln von Daten sind. Eine Kontrolle<BR/>der BAW findet nicht statt und die Behörde selbst sieht offensichtlich<BR/>keinen Grund, sich endlich rechtsstaatlichen Grundsätzen anzupassen.Jenz Steinerhttps://www.blogger.com/profile/16753228569913284421noreply@blogger.com