Samstag, Juni 24, 2006

Nein zu GEZ-Kohle fuer meinen Computer

The German Big Brother Award winner GEZ is planning to collect a high monthly rate of money from all internet users in Germany, starting on the 1st of January 2007. There argument: even german public tv and radiostreams and websites are accessable via internet. In reality this cuts freedom of internet usage. To protest against this and to fight for free internet usage, sign the online petition on www.pc-protest.de! Thank you!

Ab dem 1. Januar 2007 muessen internetfähige Computer bei der Gebuehreneinzugszentrale (GEZ) gemeldet werden. Für die Nutzung von Geraeten, die zum Empfang von Hoerfunk oder Fernsehen lediglich ?geeignet? sind, werden dann Rundfunkgebuehren in Höhe von 17,03 Euro pro Monat faellig. Das bedeutet, dass auch Computer, auf denen keine Software zur Audio- oder Videowiedergabe, zum Beispiel von Livestreams, installiert ist, unter diese Regelung fallen und deren Besitzer die monatliche Gebuehr entrichten muessen. Der Beschluss des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu den so genannten neuartigen Rundfunkgeraeten wurde bereits im Oktober 2004 von den Ministerpräsidenten gefasst. Privathaushalte sind von der Neuregelung jedoch weit weniger betroffen, als allgemein angenommen wird. Da die meisten Haushalte bereits einen Fernseher besitzen, der bei der GEZ gemeldet ist, werden auf Grund der so genannten Zweitgeraetebefreiung für den Computer keine Gebühren erhoben.

Kritiker argumentieren, dass Fernsehen über das Internet nur bedingt moeglich sei, da ein Live Stream von ARD und ZDF gar nicht bestehe. Außerdem könnten die Sender ihre Programme verschluesseln und sie damit denen vorbehalten, die sie auch sehen wollten. Deswegen bezeichnen sie die Gebuehren als ?Zwangszahlungen?. Die Menschen muessten für eine Leistung bezahlen, die sie ueberhaupt nicht wollten. Auch im Internet regt sich der Widerstand. In der Aerztezeitung kann man lesen, dass die Kassenaerztliche Bundesvereinigung (KBV) dies als eine ?Quasi-Zwangsgebuehr? betrachtet, da Aerzte die PCs nicht zum Fernsehen nutzten. Die Internetpräsenz ?Keine GEZ-Gebuehren für beruflich genutzte PC's und Handys!? hat bereits eine Unterschriftenkampagne gegen die GEZ-Gebuehr ins Leben gerufen.

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