Brutale Festnahme eines Demonstrierenden durch Bundespolizisten bei der Abschlusskundgebung der Megaspree-Demo am 10. Juli 2010, gegen 18.20 Uhr, Spandauer Straße, Neptunbrunnen. Foto: ((i))
Letzte Woche noch prangerte Amnesty International die Vertuschung von Polizeigewalt in Deutschland an. Letzten Samstag, bei der Abschlusskundgebung der Megaspree-Demo wurde ich selbst Zeuge übertriebener polizeilicher Gewalt gegen Demonstrierende. In solchen Situationen ist es mitunter schwierig, einen kühlen Kopf zu behalten und besonnen zu handeln. Die Kampagne für Opfer rassisistischer Polizeigewalt empfielht auf ihrer Website folgendes:
Fragen Sie die Polizisten/innen nach ihren Dienstnummern. Die Verweigerung der Dienstnummer ist rechtswidrig; in diesem Fall verlangen Sie, den Einsatzleiter zu sprechen.
Wenn Zivilgekleidete behaupten, zur Polizei zu gehören, bestehen Sie darauf den Polizeiausweis zu sehen.
Fordern Sie bereits vor Ort, als Zeuge/in aufgenommen zu werden! Stellen Sie sich auch den Betroffenen als Zeuge/in zur Verfügung. Bitten Sie Umstehende, das ebenfalls zu tun.
Im Fall einer Festnahme erfragen Sie unbedingt Namen und Adresse der/des Abgeführten!
Wenn Sie Anzeige erstatten wollen: Erstatten Sie diese bei der Staatsanwaltschaft.
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie beim Polizeipräsidenten Ihres Bundeslandes (in Berlin: Platz der Luftbrücke 6) stellen.
In jedem Fall
"Wenn Sie Opfer oder Zeuge/in einer Festnahme oder eines rassistischen Polizeiübergriffs werden, schreiben Sie den genannten Vorgang so genau möglich in einem Gedächtnisprotokoll auf:
* Ort und Zeitpunkt des Vorfalls
* Beobachtete Handlungen
* Personenbeschreibungen
* Kontakte zu anderen Zeugen/innen
* Dienstnummer der Beamten/innen
* Helmnummer der Beamten/innen
* Autonummern der Polizeiwagen.
Wenn Sie Fragen haben oder Unterstützung brauchen, wenden Sie sich an uns. Auch wenn Sie keine Anzeige erstatten möchten oder anonym bleiben möchten, ist es wichtig, dass der Fall ohne Namen dokumentiert wird.
* ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Oranienstr.159
10969 Berlin
Tel: 030-69568339
* ADB – Anti-Diskriminierungsbüro Berlin e.V.
Greifswalder Str.4
10405 Berlin
Tel: 030-2042511
* EA – Ermittlungsausschuss Berlin
Gneisenaustr.2a
10961 Berlin
Tel: 030-6922222
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