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Sonntag, August 03, 2008
Kontraste-Sendung aus der Wendezeit
Diese Sendung habe ich damals selbst gesehen.
In Anbetracht der heutigen Verhältnisse wirkt der Kontraste-Beitrag aus der Wendezeit schon etwas lächerlich.
Montag, Juli 07, 2008
Donnerstag, Juni 19, 2008
Überwachungskameras in Prenzlauer Berg bevollmächtigen sich selbst
Niemand mag Überwachungskameras - eigentlich, aber was, wenn sie dabei helfen, etwa Sexualstraftäter zu überführen? Da hat eine Kamera in P-Berg den vermeintlichen BZ-Po-Grabscher auf der Flucht gefilmt. Über 40 Mal soll er in der Innercity zugefasst haben. Bei der Kamera, die das in der Boulevard-Presse abgedruckte Bild lieferte, handelte es sich offensichtlich nicht um ein polizeilich aufgestelltes, sondern um eine privates Gerät. Kameras können keine "Täter" fassen. Natürlich kennt man die Szenen aus Science-Fiction-Filmen, in der Kameras gleich Polizei und Justiz ersetzen und Regelverstöße gleich mit tödlichen Laserstrahlen abstrafen.
Bei allem Verständnis für die schmerzliche Lage der Opfer dieses Menschen, stellt sich nun wie immer die Frage, ob wir unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegen solche strittigen Fahndungsfotos eintauschen wollen.
Hier geht es zum Artikel in der Bingo-BZ.
Bei allem Verständnis für die schmerzliche Lage der Opfer dieses Menschen, stellt sich nun wie immer die Frage, ob wir unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegen solche strittigen Fahndungsfotos eintauschen wollen.
Hier geht es zum Artikel in der Bingo-BZ.
Montag, Oktober 08, 2007
Ringbahnparty statt Disko in der U-Bahn
von Roland Ionas Bialke
Vorgestern, am 6. Oktober 2007, fand in Berlin die traditionelle Ringbahnparty statt. Etwa 70 Personen wollten in der S-Bahn feiernd die Stadt umrunden. Die Party endete jedoch in einer Farce, als etwa 50 der Partyteilnehmerinnen durch die Bundespolizei gekesselt wurden.
Gegen 18 Uhr waren auf dem Alexanderplatz etwa 70 Menschen in bester Partystimmung. Doch es sollte noch nicht losgehen, denn es fehlten die Getränke. Eine Stunde später ging es dann los. Der Mob setzte sich gemeinsam in Bewegung um vom Alexanderplatz zum Ostkreuz, also zur Ringbahn, zu fahren. Leider gab es dabei Koordinationsschwierigkeiten, sodass sich die TeilnehmerInnen später noch einmal am Ostkreuz zusammenfinden mussten.
Am Ostkreuz wurden nun die beiden Musikanlagen in Betrieb genommen. Die abgespielte Punkmusik wurde durch gemeinschaftliches Mitsingen beziehungsweise Gegröle übertönt. Schon gesellten sich zwei Security-Milizen der Deutschen Bahn zu den TeilnehmerInnen. Die Stimmung sank dadurch jedoch nicht. Gegen 19 Uhr 20 wurde die erste Ringbahn mit Fahrtrichtung entgegen den Uhrzeigersinn bestiegen und in dieser (un-)ordentlich gefeiert. Es wurde Musik gehört, geraucht, viel getrunken und gelacht. Als die DB-Milizen in der S-Bahn gegen das Rauchen und Trinken verbal einschritten und die ersten TeilnehmerInnen austreten wollten wurde eine Pause auf dem S-Bahnhof Prenzlauer Allee eingelegt. Dann ging es weiter.
Am S-Bahnhof Gesundbrunnen, aber auch schon vorher, konnten sich die TeilnehmerInnen nicht einigen ob ausgestiegen oder weitergefahren werden sollte. Dadurch wurde der S-Bahn-Verkehr ein bisschen aufgehalten. Die DB-Milizen nervten nun etwas mehr. Darum, und auch so, wurde nun mehrfach die Notbremse gezogen. Der Bahnhof wurde nebenbei zur öffentlichen Töilette umfunktioniert. Nun gab es für einige TeilnehmerInnen Bierduschen. Dabei flogen dann einige Flaschen. Es wurde gegen einen Fahrkartenautomat getreten. Den spionierenden DB-Milizen wurde zugleich deutlich gemacht, dass sie auf dem Bahnhof nicht mehr willkommen wären. Nachdem die Stimmung immer aggressiver wurde, enschieden sich die DB-Milizen zur schnellen Flucht. Da nun die Polizei erwartet wurde, verließen die Party-TeilnehmerInnen nun den Bahnhof, eventuell um woanders (U8?) weiter zu feiern. Dabei wurde versucht eine Überwachungskamera zu zerstören.
Gegen 20 Uhr trafen nun die ersten BundespolizistInnen ein. Erst zu viert und spärlich ausgerüstet kamen plötzlich etwa 40 martialisch gepanzerte und bewaffnete PolizistInnen und kesselten die verplanten Party-TerroristInnen ein.
Zwei PolizistInnen filmten von aussen einzelne und friedliche Party-TeilnehmerInnen ab. Auf Nachfrage weswegen diese Menschen festgehalten wurden und warum Sie illegalerweise abgefilmt wurden gab es keine oder nur unzureichende Antwort. Mehrere gekesselte PartygängerInnen wollten sich nicht Ihr Recht auf Ihr eigenes Bild und Ihre Bewegungsfreiheit nehmen lassen und taten das lautstark kund. Dabei gab es zwei brutale Festnahmen. Die Bundespolizei ging immer wieder in den Kessel um die Menschen drinnen einzuschüchtern oder herauszuziehen.
Der Grund der Maßnahme wurde den Party-Teilnehmerinnen immernoch nicht genannt. Allerdings wurde nun angekündigt, dass alle gekesselten Menschen erkennungsdienstlich behandelt werden. Und so geschah es dann auch. Vorher wurde jedoch ein mal mit Pfefferspray in den Kessel gesprüht, als ein Mensch wohl zu nah an einem Polizeiauto stand. Dadurch mussten ziemlich viele husten. Gegen 23 Uhr wurde erneut durch die Polizei in den Kessel gestürmt und ein Punker festgenommen. Dabei wurde er geschlagen und beim Abtransport Mund und Nase zugehalten.
Die ED-Behandlung stellte sich dann als eine Ausweiskontrolle mit anschliessender Fotosession heraus. Die meisten TeilnehmerInnen, da recht unerfahren, halfen beim Fotografieren mit. Es gab eine Fragestunde bei der einige TeilnehmerInnen wohl zuviel redeten. Danach wurde ein Platzverweis gegen die ED-bahandelten Menschen ausgesprochen. Speicherkarten von Digitalkameras wurden beschlagnahmt.
Auf Nachfrage wurde mir nun der Grund der Maßnahme genannt - Verstoss gegen das Versammlungsgesetz. Dazu muss unbedingt angemerkt werden, dass alle nur S-Bahn gefahren sind! Andere bekamen zuerst als Grund Sachbeschädigung zu hören. (Einige hatten dann wohl mit der Polizei über die Ringbahnparty geredet und so wure dann ein anderer Grund genannt.) Zudem wurde als Grund für die Verweisung § 38 BPolG genannt. Gegen 0 Uhr 30 waren alle Partey-Teilnehmerinnen, außer die 3 Festgenommenen, wieder frei.
Hintergrund
Was ist die Ringbahnparty? Die Ringbahnparty ist eine Variante der S-Bahnparty bei der eine S-Bahn durch eine grosse Anzahl von feierwütigen Menschen gekapert wird. Dann wird in der S-Bahn mit Musik, Getränken und allem anderen drum und dran gefeiert. Die Besonderheit in Berlin ist, dass es dort einen S-Bahn-Ring gibt. Das heisst, die PartyteilnehmerInnen können in eine Bahn steigen und Berlin feiernd komplett umrunden.
Was sind die Ziele der Ringbahn-Party? Das erste Ziel ist es viel Spaß zu haben und das zweite Ziel ist es Berlin komplett zu umrunden. Und das ist schwieriger als wie es klingt.
Gibt es eine politische Aussage? Ja, die TeilnehmerInnen bringen ganz klar eine politische Haltung zum Ausdruck. Die Vertreibungspolitik am Berliner Alexanderplatz und anderswo lässt Jugendliche keinen Raum zum selbstgestalteten Feiern. Durch Polizei und kapitalistische Milizen sollen geldarme und alternative Menschen von den Konsumtempeln und Luxusvillen ferngehalten werden. Die Störung des Berufsverkehrs und der gemeinen Ordnung des Bürgertums durch die TeilnehmerInnen soll aufzeigen, dass es noch andere Lebensweisen gibt und diese sich nicht unterdrücken lassen. Das Zerstören von Fahrkartenautomaten soll verdeutlichen, dass die TeilnehmerInnen für Bahnfahrten nicht bezahlen wollen. Geldarme Menschen können sich die teuren Bahnpreise schon lange nicht mehr leisten. Das Bekleben oder Zerstören von Überwachungskameras soll eine direkte Aktion gegen den Überwachungswahn darstellen. Zudem gibt es kaum noch kostenlose Toilletten im öffentlichen Raum. Darum wird bei jeder Ringbahnpartey konsequent die S-Bahn oder der Bahnhof zur Toilette umfunktioniert.
Aktionsgruppe Alexanderplatz
http://rts.squat.net/
http://de.indymedia.org/2004/09/94753.shtml
http://de.indymedia.org/2005/05/114134.shtml
http://de.indymedia.org/2006/02/139346.shtml
http://de.indymedia.org/2006/10/159121.shtml
Vorgestern, am 6. Oktober 2007, fand in Berlin die traditionelle Ringbahnparty statt. Etwa 70 Personen wollten in der S-Bahn feiernd die Stadt umrunden. Die Party endete jedoch in einer Farce, als etwa 50 der Partyteilnehmerinnen durch die Bundespolizei gekesselt wurden.
Gegen 18 Uhr waren auf dem Alexanderplatz etwa 70 Menschen in bester Partystimmung. Doch es sollte noch nicht losgehen, denn es fehlten die Getränke. Eine Stunde später ging es dann los. Der Mob setzte sich gemeinsam in Bewegung um vom Alexanderplatz zum Ostkreuz, also zur Ringbahn, zu fahren. Leider gab es dabei Koordinationsschwierigkeiten, sodass sich die TeilnehmerInnen später noch einmal am Ostkreuz zusammenfinden mussten.
Am Ostkreuz wurden nun die beiden Musikanlagen in Betrieb genommen. Die abgespielte Punkmusik wurde durch gemeinschaftliches Mitsingen beziehungsweise Gegröle übertönt. Schon gesellten sich zwei Security-Milizen der Deutschen Bahn zu den TeilnehmerInnen. Die Stimmung sank dadurch jedoch nicht. Gegen 19 Uhr 20 wurde die erste Ringbahn mit Fahrtrichtung entgegen den Uhrzeigersinn bestiegen und in dieser (un-)ordentlich gefeiert. Es wurde Musik gehört, geraucht, viel getrunken und gelacht. Als die DB-Milizen in der S-Bahn gegen das Rauchen und Trinken verbal einschritten und die ersten TeilnehmerInnen austreten wollten wurde eine Pause auf dem S-Bahnhof Prenzlauer Allee eingelegt. Dann ging es weiter.
Am S-Bahnhof Gesundbrunnen, aber auch schon vorher, konnten sich die TeilnehmerInnen nicht einigen ob ausgestiegen oder weitergefahren werden sollte. Dadurch wurde der S-Bahn-Verkehr ein bisschen aufgehalten. Die DB-Milizen nervten nun etwas mehr. Darum, und auch so, wurde nun mehrfach die Notbremse gezogen. Der Bahnhof wurde nebenbei zur öffentlichen Töilette umfunktioniert. Nun gab es für einige TeilnehmerInnen Bierduschen. Dabei flogen dann einige Flaschen. Es wurde gegen einen Fahrkartenautomat getreten. Den spionierenden DB-Milizen wurde zugleich deutlich gemacht, dass sie auf dem Bahnhof nicht mehr willkommen wären. Nachdem die Stimmung immer aggressiver wurde, enschieden sich die DB-Milizen zur schnellen Flucht. Da nun die Polizei erwartet wurde, verließen die Party-TeilnehmerInnen nun den Bahnhof, eventuell um woanders (U8?) weiter zu feiern. Dabei wurde versucht eine Überwachungskamera zu zerstören.
Gegen 20 Uhr trafen nun die ersten BundespolizistInnen ein. Erst zu viert und spärlich ausgerüstet kamen plötzlich etwa 40 martialisch gepanzerte und bewaffnete PolizistInnen und kesselten die verplanten Party-TerroristInnen ein.
Zwei PolizistInnen filmten von aussen einzelne und friedliche Party-TeilnehmerInnen ab. Auf Nachfrage weswegen diese Menschen festgehalten wurden und warum Sie illegalerweise abgefilmt wurden gab es keine oder nur unzureichende Antwort. Mehrere gekesselte PartygängerInnen wollten sich nicht Ihr Recht auf Ihr eigenes Bild und Ihre Bewegungsfreiheit nehmen lassen und taten das lautstark kund. Dabei gab es zwei brutale Festnahmen. Die Bundespolizei ging immer wieder in den Kessel um die Menschen drinnen einzuschüchtern oder herauszuziehen.
Der Grund der Maßnahme wurde den Party-Teilnehmerinnen immernoch nicht genannt. Allerdings wurde nun angekündigt, dass alle gekesselten Menschen erkennungsdienstlich behandelt werden. Und so geschah es dann auch. Vorher wurde jedoch ein mal mit Pfefferspray in den Kessel gesprüht, als ein Mensch wohl zu nah an einem Polizeiauto stand. Dadurch mussten ziemlich viele husten. Gegen 23 Uhr wurde erneut durch die Polizei in den Kessel gestürmt und ein Punker festgenommen. Dabei wurde er geschlagen und beim Abtransport Mund und Nase zugehalten.
Die ED-Behandlung stellte sich dann als eine Ausweiskontrolle mit anschliessender Fotosession heraus. Die meisten TeilnehmerInnen, da recht unerfahren, halfen beim Fotografieren mit. Es gab eine Fragestunde bei der einige TeilnehmerInnen wohl zuviel redeten. Danach wurde ein Platzverweis gegen die ED-bahandelten Menschen ausgesprochen. Speicherkarten von Digitalkameras wurden beschlagnahmt.
Auf Nachfrage wurde mir nun der Grund der Maßnahme genannt - Verstoss gegen das Versammlungsgesetz. Dazu muss unbedingt angemerkt werden, dass alle nur S-Bahn gefahren sind! Andere bekamen zuerst als Grund Sachbeschädigung zu hören. (Einige hatten dann wohl mit der Polizei über die Ringbahnparty geredet und so wure dann ein anderer Grund genannt.) Zudem wurde als Grund für die Verweisung § 38 BPolG genannt. Gegen 0 Uhr 30 waren alle Partey-Teilnehmerinnen, außer die 3 Festgenommenen, wieder frei.
Hintergrund
Was ist die Ringbahnparty? Die Ringbahnparty ist eine Variante der S-Bahnparty bei der eine S-Bahn durch eine grosse Anzahl von feierwütigen Menschen gekapert wird. Dann wird in der S-Bahn mit Musik, Getränken und allem anderen drum und dran gefeiert. Die Besonderheit in Berlin ist, dass es dort einen S-Bahn-Ring gibt. Das heisst, die PartyteilnehmerInnen können in eine Bahn steigen und Berlin feiernd komplett umrunden.
Was sind die Ziele der Ringbahn-Party? Das erste Ziel ist es viel Spaß zu haben und das zweite Ziel ist es Berlin komplett zu umrunden. Und das ist schwieriger als wie es klingt.
Gibt es eine politische Aussage? Ja, die TeilnehmerInnen bringen ganz klar eine politische Haltung zum Ausdruck. Die Vertreibungspolitik am Berliner Alexanderplatz und anderswo lässt Jugendliche keinen Raum zum selbstgestalteten Feiern. Durch Polizei und kapitalistische Milizen sollen geldarme und alternative Menschen von den Konsumtempeln und Luxusvillen ferngehalten werden. Die Störung des Berufsverkehrs und der gemeinen Ordnung des Bürgertums durch die TeilnehmerInnen soll aufzeigen, dass es noch andere Lebensweisen gibt und diese sich nicht unterdrücken lassen. Das Zerstören von Fahrkartenautomaten soll verdeutlichen, dass die TeilnehmerInnen für Bahnfahrten nicht bezahlen wollen. Geldarme Menschen können sich die teuren Bahnpreise schon lange nicht mehr leisten. Das Bekleben oder Zerstören von Überwachungskameras soll eine direkte Aktion gegen den Überwachungswahn darstellen. Zudem gibt es kaum noch kostenlose Toilletten im öffentlichen Raum. Darum wird bei jeder Ringbahnpartey konsequent die S-Bahn oder der Bahnhof zur Toilette umfunktioniert.
Aktionsgruppe Alexanderplatz
http://rts.squat.net/
http://de.indymedia.org/2004/09/94753.shtml
http://de.indymedia.org/2005/05/114134.shtml
http://de.indymedia.org/2006/02/139346.shtml
http://de.indymedia.org/2006/10/159121.shtml
Donnerstag, November 30, 2006
Gegen Vorratsdatenspeicherung klagen
Über 6.000 wollen in Karlsruhe gegen Protokollierung ihrer Kommunikation klagen, darunter Abgeordnete, Rechtsanwälte, Journalisten, Ärzte, Geistliche und Psychotherapeuten.
Das Bundesjustizministerium hat vor drei Wochen einen Gesetzentwurf
zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
vorgestellt. Danach soll ab Mitte 2007 zur verbesserten
Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten nachvollziehbar
werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung
gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige
Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme Emailkonten und
Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.
Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt,
geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen
identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der
Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der
Kommunizierenden sind möglich.
Bereits am ersten Tag der vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung letzte Woche gestarteten
"Sammel-Verfassungsbeschwerde" kündigten 3.700 besorgte Bürgerinnen
und Bürger ihre Teilnahme an. Inzwischen wollen über 6.000 Menschen
nach Karlsruhe ziehen, falls der Bundestag die von der Koalition für
2007 geplante Vorratsdatenspeicherung beschließt.
Allgemein herrscht unter den
Beschwerdeführern die Sorge vor, aus den geplanten Dateien ließen sich
körperliche, psychische, rechtliche oder sonstige Schwierigkeiten
unzähliger Menschen ablesen. Die Besorgnis eines Bekanntwerdens könne
Menschen in prekären Situationen davon abhalten, Hilfe zu suchen, so
der Mitarbeiter einer Telefonberatung im Sexualbereich.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte am Donnerstag
einen Bericht des Bundeskriminalamts vom November 2005, der die
Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung belegen soll. Dem Bericht
zufolge konnten in den letzten Jahren 381 Straftaten wegen fehlender
Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt werden, vor allem in den
Bereichen Internetbetrug, Austausch von Kinderpornografie und
Diebstahl.
Ein Meldeformular für die kostenfreie Beteiligung an der Klage und
eine Liste der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer befinden
sich auf der Homepage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
(www.vorratsdatenspeicherung.de).
Mehr Informationen hier
Quelle: foebud e.V.
Das Bundesjustizministerium hat vor drei Wochen einen Gesetzentwurf
zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
vorgestellt. Danach soll ab Mitte 2007 zur verbesserten
Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten nachvollziehbar
werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung
gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige
Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme Emailkonten und
Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.
Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt,
geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen
identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der
Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der
Kommunizierenden sind möglich.
Bereits am ersten Tag der vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung letzte Woche gestarteten
"Sammel-Verfassungsbeschwerde" kündigten 3.700 besorgte Bürgerinnen
und Bürger ihre Teilnahme an. Inzwischen wollen über 6.000 Menschen
nach Karlsruhe ziehen, falls der Bundestag die von der Koalition für
2007 geplante Vorratsdatenspeicherung beschließt.
Allgemein herrscht unter den
Beschwerdeführern die Sorge vor, aus den geplanten Dateien ließen sich
körperliche, psychische, rechtliche oder sonstige Schwierigkeiten
unzähliger Menschen ablesen. Die Besorgnis eines Bekanntwerdens könne
Menschen in prekären Situationen davon abhalten, Hilfe zu suchen, so
der Mitarbeiter einer Telefonberatung im Sexualbereich.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte am Donnerstag
einen Bericht des Bundeskriminalamts vom November 2005, der die
Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung belegen soll. Dem Bericht
zufolge konnten in den letzten Jahren 381 Straftaten wegen fehlender
Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt werden, vor allem in den
Bereichen Internetbetrug, Austausch von Kinderpornografie und
Diebstahl.
Ein Meldeformular für die kostenfreie Beteiligung an der Klage und
eine Liste der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer befinden
sich auf der Homepage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
(www.vorratsdatenspeicherung.de).
Mehr Informationen hier
Quelle: foebud e.V.
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