Der Verein YATIM-Kinderhilfe e.V. und der E.Xani Verlag, Herausgeber der türkischsprachigen Zeitung "Özgür Politika" wurden gestern verboten.Das Bundesinnenministerium hält das Kinderhilfswerk für einen islamistischen Spendensammelverein und die Zeitung für ein Sprachrohr der verbotenen PKK. Im Zuge des Verbotsvollzugs und der Ermittlungen gegen den Verein den Verlag wurden gestern Vereins- bzw. Verlagsräumlichkeiten, die Druckstätte der Zeitung, eine Moschee sowie Wohnungen von Vereinsangehörigen durchsucht.
In acht Bundesländern wurden 66 Durchsuchungen durchgeführt. Infomaterial, Datenträger, Konto- und Geschäftsunterlagen und Vereins- und Geschäftsvermögen in Höhe von 70.000 Schweizer Franken und 22.000 Euro wurden beschlagnahmt.Bundesinnenminister Otto Schily nannte die Razzien einen weitereren massiven Schlag gegen ausländerextremistische Strukturen in Deutschland. "In Deutschland ist kein Platz für verfassungs-, völkerverständigungs- und strafgesetzwidrige Umtriebe.", sagte er weiter.
Von den Aktionen waren auch die "Islamische Wohlfahrtsorganisation" (IWO) und weitere kurdische Einrichtungen betroffen, die vom Bundesinnenministerium als islamistische Spendenorganisationen und Presseumfeld der PKK betrachtet werden.
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