Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung

"Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der
Vorratsdatenspeicherung"

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto
"Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!" zu bundesweiten
Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition
geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.

Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen
Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung
der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für
Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar
machen, wer wann mit welchen Adressen das Internet genutzt hat
und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-
Nutzung einschließlich des Standorts. Diese Pläne der
Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die
Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers
stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein
furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern
die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf
Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.

Mit friedlichen Protesten soll am 6. November von 17:00 bis
19:00 Uhr vor Rathäusern und
Regierungsgebäuden für die Grundrechte eingetreten werden. Die
Kundgebungen knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22.
September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte
Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war.
Damit soll die Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung
jeglicher Telekommunikation nun in vielen deutschen Städten deutlich
gemacht werden.

Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt
am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster.
Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform
des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein. Die Veranstalter rufen
die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf,
Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.


1. Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-,
Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig
in die persönliche Privatsphäre ein.

2. Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer
Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche
Aktivitäten.

3. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und
Kriminalität nicht.

4. Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und
Verbraucher mit hohen Kosten und schränkt Zugangsmöglichkeiten zum
Internet ein.

5. Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von
Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen
wie der Post und unmittelbaren Gesprächen.

6. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht
auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher
verfassungswidrig.

7. Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche
Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.


Pressekonferenz:

Am 02.11.07 um 10:30 laden wir zu einer Pressekonferenz in den
Robert-Havemann-Saal ein, Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin.

Oliver Pocher im Bötzowviertel

Wenn der Hannoveraner Versicherungskaufmann und Moderator mit seinem Neuwagen ins Bötzowviertel fährt, ist das der Welt schon einen langen Artikel wert.

Vor einem Straßenrestaurant in Berlin-Charlottenburg steigt Oliver Pocher in einen neuen Mercedes-Benz 320 CLK, Mietwagen, erst 1728 Kilometer gefahren, und fährt damit einmal quer durch Berlin bis zum Prenzlauer Berg, genau gesagt zum Bötzowviertel, einem Edel-Minibereich innerhalb des Prenzlauer Bergs.

Was er dort konkret will und macht, bleibt jedoch unklar.

Die Kinderwagen-Mafia vom Kollwitzplatz

Die Wahl des falschen Kinderwagen-Modells ist ein schwerer Fauxpas, der in Berlin-Prenzlauer Berg mit größtmöglicher Missachtung geahndet wird. Da sind die Mütter vom Kollwitz-Platz rigoros. Das weiß die FAZ in ihrer heutigen Ausgabe zu berichten.

P-Berg ist nicht resistent gegen Strukturwandel

"Prenzlauer Berg ist nur noch Simulationen einer anderen, nichtdeutschen Lebenskultur für jugendliche Kulturtouristen."

Warum das so ist, kann man heute in der taz lesen.

Wenn man nicht ins Schema passt

In der Kulturbrauerei im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg spielen derzeit viele geistig behinderte Menschen Theater, die genau wissen, was es bedeutet, nicht in gesellschaftliche Schemata zu passen. Auf der dortigen Bühne erleben die zahlreichen mutigen Darsteller ihre eigene Behinderung als Stärke. Vor 17 Jahren haben die beiden erfolgreichen Theaterleute Gisela Höhne und Klaus Erforth diesen neuen Schritt gewagt und den RambaZamba-Trägerverein Sonnenuhr e.V. gegründet. Inzwischen hat sich diese ungewöhnliche Truppe zu einer Künstlergemeinschaft von rund 150 Teilnehmern gemausert, die unter anderem Schauspiel, Artistik, Malerei und bildende Kunst praktizieren. Das erfolgreiche Theater verfügt inzwischen über drei Ensembles, die professionell arbeiten, sich in der Szene und auch beim Publikum einen guten Namen gemacht und auch bereits zahlreiche Auszeichnungen sowie Preise erhalten haben. Das berichtet heute Springers Welt.