Softwarepatente als Prüfstein der Demokratie

Der Europäische Rat hat am Montag, den 07. März einen gemeinsamen Standpunkt für eine neue Software-Patentrichtlinie verabschiedet. Damit werden Türen zu Bereichen aufgestoßen, die bislang von der Patentierbarkeit ausgeschlossen waren und die Weichen gestellt für eine grenzenlose Patentdurchsetzbarkeit von nicht selbst entwickelten Ideen. Dabei wurden die üblichen EU-Verfahrensvorschriften missachtet. In Politik und Zivilgesellschaft wurde dieser Akt als undemokratisch kritisiert. Bereits am 24. September 2003 hatte das EU-Parlament eine klare Entscheidung gegen Softwarepatente getroffen.