Transparenz in EU-Gremien unterentwickelt

In den Parlamenten der EU-Länder stieß der Ratsbeschluss zu Softwarepatenten in der EU auf Ablehnung. EU-Kommission und Rat hätten sich damit über den parlamantarischen Willen hinweggesetzt. Der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes hat sich auf seiner Sitzung am 8. März 2005 darauf geeinigt, die Protokolle der Ratssitzung und die Zusatzerklärungen der einzelnen Mitgliedsstaaten zu überprüfen und dem Parlament vorzulegen. Das sei bisher aber noch nicht geschehen, erklärte Lichtenberger. “Transparenz ist in EU-Gremien unterentwickelt.“ ergänzte die EU-Abgeorndete der Grünen.