Freitag, Juni 19, 2009

Kommt alle demonstrieren!

Aufruf zur Demonstration in Berlin gegen Internetzensur
Samstag, 20. Juni 2009, 12:00
Treffpunkt: SPD-Parteizentrale
Berlin, Wilhelmstraße 140 / Stresemannstraße 28

Am Donnerstag, 2009-06-18, steht im Bundestag die Abstimmung über das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" an, von Menschen mit Ahnung auch zutreffender "Internetzensurgesetz" bezeichnet.

Dieses mit Hilfe von Lügen[1] auf den Weg gebrachte Gesetz stellt einen schweren Einschnitt in die demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Hier wird, anstatt die Inhalte einfach zu entfernen[2] nur der Zugang blockiert; desweiteren fordern schon heute einzelne Politiker eine Ausweitung der Zensur auf politisch ungewollte Inhalte[3] sowie werden von CDU/CSU offiziell Sperren nach Maßgabe der Musikindustrie angedacht[4].

Aus diesem Anlass findet am Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr eine Demonstration unter dem Motto "Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur" in Berlin eine Demonstration statt. Treffpunkt ist vor der SPD-Parteizentrale, Wilhelmstraße 140 / Stresemannstraße 28, ab 12:00h.

[1] http://handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2147
[2] http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html
[3] http://netzpolitik.org/2009/cdu-diskutiert-ausweitung-der-zensur-auf-killerspiele/
[4] http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_klare_kante_gegen_kinderpornographie/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__13368/Inhalte.aspx

Dieser Aufruf im WWW:
http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren/Berlin

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