Seit sieben Jahren wird der russische Telefonverkehr und das russische Internet (RUNET) vom Inlandsgeheimdienst FSB überwacht. Als Pendant zu den europäischen und amerikanischen Projekten Enfopol und Echelon wurden die Monitoring-Systeme SORM 1 und SORM 2 geschaffen. Dabei bewegte sich der FSB bisher in einer rechtlichen Grauzone. Nun sollen die juristischen Grundlagen dafür geschaffen werden. Dann könnten gespeicherte Daten auch als Beweismittel vor Gericht verwendet werden.
Bei einer Sitzung des Runden Tisches zur Telekommunikations- und Internet- Gesetzgebung kam es kürzlich zum Streit zwischen dem Vertreter des Inlandsgeheimdienstes FSB, Dmitri Frolow und Alexander Parschukow, dem Pressesekretär des Ministeriums für Informationstechnologie und Fernmeldewesen. Parschukow lehnte eine Ausweitung der Kontrolle des Internets ab. Die Verantwortung der Provider für den Inhalt der bei ihnen gehosteten Seiten sei ausreichend. Dmitri Frolow vom FSB betonte, dass das Internet eine Gefahr für den russischen Staat darstellen würde.
Dabei bezog er sich auf die politischen Umschwünge in der Ukraine und in Georgien (14). Um solche Ereignisse in der Russischen Föderation zu vermeiden, müsse man Internet- und Mobilfunk-Provider gesetzlich dazu verpflichten, die Internetaktivität der Nutzer zu erfassen. Er forderte eine Registrierung der Internet-User und die Bereitstellung aller Daten für behördliche Nutzung. Gruppen diverser politischer Orientierungen könnten über das Internet Kräfte gegen die russische Staatsmacht moblisieren, sagte der FSB-Vertreter. Das Internet sei ein Medium zur Verbreitung tendenziöser Informationen und geheimer Dokumente und verletze das Urheberrecht.
Foto: Hauptsitz des FBS in Moskau an der Lubjanka. (Jens Steiner)
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