Seit dem 7. Juli 2005 scheint das Thema Softwarepatente im EU-Parlament vom Tisch. Nur 14 Abgeordnete stimmten für die Richtlinie zur Vereinheitlichung von computerimplementierten Erfindungen. 18 EU-Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme, während 648 dem Europäischen Rat klar ihre Ablehnung von Softwarepatenten zu verstehen gaben.
Das Ergebnis der Abstimmung ist ein gutes Beipsiel für erfolgreiche Grassroots-Lobby-Arbeit und Low Budget Kampagnen im Internet und der Offline-Welt gewertet werden. Mit 3800 Onlinedemonstranten, einer großen Protestveranstaltung vorm EU-Parlament, 90.000 Unterschriften, zahllosen eMails und Anrufen bei Abgeordneten aller Parteien machten mittelständische Unternehmen und die Freie Software-Gemeinde auf die Problematik aufmerksam.
1 Kommentar:
Leider ist es nicht gelungen, die Patentierbarkeit von Software durch eine mit den Rocard-Buzek-Duff-Änderungsanträgen verbesserte Richtlinie tatsächlich gesetzlich zu verbieten. Die dazu notwendig gewesenen 367 Stimmen wurden um ca. 30 verfehlt. Der Kampf gegen Softwarpatente wird also auch in Zukunft weitergehen, vermutlich im Rahmen der Schaffung eines sogenannten "Gemeinschaftspatents" in der EU.
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