Dienstag, Juli 12, 2005

Informationsfreiheitsgesetz kommt 2006

Es war längst überfällig. Zum 01. Januar 2006 ist es soweit. Es ist eines der letzten Reformprojekte von Rot-Grünen Regierung - das Informationsfreiheitsgesetz. Kurz vor der Sommerpause hat das IFG doch noch den Bundestag passiert.Am 8. Juli 2005 schlug im Bundesrat der Versuch der CDU fehl, das Gesetz an den Vermittlungsausschuss weiterzuleiten. Wäre er geglückt, hätte das das Ende des Gesetzes bedeutet. Die von der FDP mitregierten Bundesländer enthielten sich ihrer Stimme. So kam keine Mehrheit für einen Einspruch gegen das Gesetz zustande.

Der Beschluss ist ein weiteres Beispiel für erfolgreiche Lobbyarbeit von unten. Er stärkt in Zeiten von Grundrechtsabbau als Reaktion auf den "Internationalen Terrorismus" die Rechercherechte von Journalisten und ein wichtiges Bürgerrecht.

Es war die Öffentlichkeitsarbeit der Journalistenverbände DJU, DJV, Berliner Journalisten, Netzwerk Recherche, und Oragnisationen wie Transparency International, der Humanistischen Union und politik-digital.de, die auf die Bedeutung eines solchen Gesetzes aufmerksam machte. "Unter dem Druck der Anfragen zur Haltung der FDP fand eine Telefonkonferenz der stellvertretenden Ministerpraesidenten der von den Liberalen mitregierten Länder statt, in der die Position zum IFG festgelegt wurde

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