Es gibt solche und solche Blogs. Manche Blogger produzieren über Jahre hinweg Content und können sich aus dem Sumpf der Bedeutungslosigkeit nicht befreien. Bei anderen ist der Erfolg schon am Tag des Bloglaunches vorprogrammiert. Der Stadtsoziologe Andrej Holm gehört zur zweiten Kategorie. Mit seinem neuen Gentrification Blog füllt er eine klaffende Lücke in der Blogosphäre. Bisher hat sich noch kein Weblog ausschließlich mit der Umstrukturierung urbaner Räume beschäftigt. Der Blog-Erfolg liegt in der Familie. Das Annalist-Blog seiner Lebensgefährtin, der Berliner Medienaktivistin Anne Roth, rutschte in diesem Jahr in die Top 100 der Deutschen Blog-Charts. Seit Holms Festnahme vor einem Jahr dokumentiert Roth im Netz das Leben einer Familie, die aufgrund von Terrorismus-Ermittlungen von diversen Behörden überwacht und schikaniert wird.
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Die im Januar 2008 entnommenen DNA-Proben von Beschuldigten im
Ermittlungsverfahren gegen angebliche Mitglieder der "militanten gruppe
(mg)" sind noch immer nicht ausgewertet.
Dies teilte die ermittelnde Staatsanwältin der BAW Vanoni nach
mehrmaliger Nachfrage jetzt mit. Auch der Anfrage nach einer ergänzenden
Akteneinsicht für den Rechtsbeistand des Beschuldigten Andrej Holm wurde
nicht entsprochen. Die betreffenden Aktenteile könnten wegen der
andauernden Ermittlungen nicht ständig in digitaler Form aktualisiert
werden, so die BAW. Die letzte Aktualisierung der Ermittlungsakten
erfolgte im Oktober 2007.
Rechtanwältin Christina Clemm kritisiert das Vorgehen der BAW. "Das ist
skandalös. Es ist nicht glaubhaft, dass die beauftragten Institute für
die Auswertung einer DNA-Probe mehrere Monate benötigen. Die Abgabe von
DNA wurde im Januar mit großer Dringlichkeit und Eile erwirkt. Hier geht
es offensichtlich um die Verschleppung der Ermittlungen."
Die Beschuldigten werden so weiter im Unklaren über den aktuellen Stand
des Verfahrens gehalten. Andrej Holm, einer der Beschuldigten: "Dass wir
knapp ein Jahr nach den Festnahmen immer noch nicht wissen, wie dieses
Verfahren weitergeht, ist unerträglich. Auch viele meiner Freunde und
Kollegen sind eigentlich nach den BGH-Entscheidungen im Oktober davon
ausgegangen, dass die Ermittlungen gegen uns eingestellt werden.
Stattdessen werden wir seither im Dunkeln gelassen, warum wir weiter
überwacht werden."
Das Einstellungbündnis sieht sich in seiner Kritik an
§129(a)-Ermittlungen bestätigt und fordert die Einstellung aller
Verfahren wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen oder
terroristischen Vereinigung. Frau Vanoni hat ein weiteres Mal
demonstriert, dass die Verfahren ein Freibrief für Ausforschung und
Überwachung, für das ungehemmte Sammeln von Daten sind. Eine Kontrolle
der BAW findet nicht statt und die Behörde selbst sieht offensichtlich
keinen Grund, sich endlich rechtsstaatlichen Grundsätzen anzupassen.
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