Freitag, August 05, 2005

Ahimsa Server-Beschlagnahme: Unterlagen freigegeben

Am 1.August, 9 Monate nachdem im Oktober 2004 das FBI den Ahimsa-Server beschlagnahmt hatte, wurde durch ein US-Gericht die Freigabe mehrerer Dokumente zu diesem Fall verfügt. Darunter finden sich Unterlagen der italienischen und amerikanischen Behörden. Viele Fragen bleiben aber weiterhin offen.

1.August 2005: Eine Anzahl von italienischen und us-amerikanischen Regierungsdokumenten, welche in Beziehung zur Beschlagnahme des Ahimsa-Servers in UK stehen, wurden nun aufgrund eines Verfügung des Bundesgericht in San Antonio, Texas, freigegeben.

Rückblick: Am 7.Oktober 2004 gingen mehr als 20 Indymedia Center (IMCs) sowie weitere Internetdienste offline, nachdem der Webhoster Rackspace eine "Zwangsaufforderung eines Bundesbeauftragten" zur Herausgabe von Indymedia Logfiles erhalten hatte.

Zuerst wurden die Hintergründen geheim gehalten und niemand erhielt Auskunft darüber warum es zur Beschlagnahme gekommen war. Am 20. Oktober 2004 stellte die Electronic Frontier Foundation (EFF) beim U.S. Bezirksgericht in San Antonio, wo Rackspace ihr Hauptquartier haben, einen Antrag auf Offenlegung der entsprechenden Dokumente (staatsanwaltliche Unterlagen ect.). In ihrem Antrag argumentierten die Anwälte der EFF das "die Öffentlichkeit und die Presse ein klares und zwingendes Interesse daran haben unter welcher Autorität es der Regierung möglich war Internetautoren ihr Recht auf Freie Meinungsäußerung unter dem "First Amendment" zu entziehen". Die EFF sagte außerdem das die geheimen Gerichtsbeschlüsse das Vertrauen in die Judikative unterminieren und es den Betroffenen unmöglich macht gegen diese Vorgänge vorzugehen.

Neun Monate später, am 20. Juli 2005 wurde der Antrag der EFF gewährt und angeordnet das ein Großteil der Dokumente freigegeben werden sollen. Allerdings unter der Bedingung das die URLs der Webseiten die zur Untersuchung geführt haben, weiterhin nicht bekanntgegeben werden. Am 1. August 2005 erhielt die EFF die neuen freigegebenen Unterlagen und hat sie auf ihrer Webseite veröffentlicht.

Nach Aussage der EFF bleiben viele Fragen weiterhin unklar. Rackspace hat sich seit der Freigabe dieser neuen Dokumente noch nicht dazu geäußert.
Ãœbersetzung von indybay

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