Montag, Oktober 10, 2005

Endlich Informationsfreiheit, oder?

Am 1. Januar 2006 tritt es bundesweit in Kraft, das neue Informationsfreiheitsgesetz. Ist diese Aushebelung des Amtsgeheimnisses nicht schon eine kleine deutsche Kulturrevolution?
Haben Journalisten jetzt nicht noch tollere Recherchemöglichkeiten? Zurückweisen kann man das Gesetz nicht mehr so leicht.

Wenn ich Chef einer der vielen Amtsstuben wäre, würde ich das Problem ganz leicht zu lösen wissen. Bis Dezember würde ich in meiner Behörde eine Kampagne "Bürokratieabbau jetzt!" starten.

Alle Mitarbeiter sollen einfach alle nicht mehr als "wichtig" erscheinenden eMails löschen und der Umwelt etwas Gutes tun, indem sie nicht mehr "relevante" Akten ins Altpapier legen.
Um in Zukunft das papierfreie Büro umzusetzen, werden ein Großteil aller Absprachen nur noch mündlich getroffen.

Hat sich das erstmal etabliert, stellt jedere weitere Nachfrage einen erhöhten Verwaltungsaufwand dar. Den kann man sich ordentlich bezahle lassen. Die bisherige Beweislast wird umgekehrt: Nicht mehr Bürger und Journalisten müssen belegen, warum sie einen Informationsanspruch haben, sondern Behörden müssen begründen, warum sie in Ausnahmesituationen die Auskunft verweigern. Verwaltungsaufwand!

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