Letzte Woche hat das BKA eine Verfügung gegen einen Bericht in der Illustrierten Focus erwirkt. Thema: Aktenmanipulation in der Wiesbadener Zentrale auf dem Online-Portal des Magazins. Dass das BKA bei internen Ermittlungen manipulierte Terrorismusakten in Umlauf gebracht, stimme laut BKA nicht. Das Landgericht Hamburg hat es dem Magazin weiterhin untersagt, sowas zu behaupten. Gegen die einstweilige Verfügung will der Focus nun vorgehen.
Ausschlaggebend war die umstrittene Durchsuchungsaktion bei einem Redakteur und in den Redaktionsräumen der Potsdamer Zeitschrift Cicero. Der Redakteur hatte in einem Artikel über den jordanischen Terroristenführer Abu Mussab al-Sarkawi aus geheimen Unterlagen des Bundeskriminalamts zitiert. Der sozialdemokratische Bundesinnenminister Otto Schily sah in diesem Polizeieinsatz jedoch keinen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland. Heute muss sich Schily in einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses den Fragen der Abgeordneten stellen.
1 Kommentar:
Otto Schily dementiert, gegen Pressefreiheit zu sein: "Die freie Presse könnte ein erfolgreiches Produkt für den deutschen Export in alle Welt sein."
Kommentar veröffentlichen